Stop TTIP

Mühsam ist der Weg zur Demokratie und manchmal führt er sogar zum Erfolg.

Der Die Europäische Kommission musste die Initiative gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP nun doch noch als  „Europäische Bürgerinitiative“ Stop TTIP zulassen.

„Damit gesteht sie ein, dass es rechtswidrig war, Stop TTIP nicht offiziell anzuerkennen. Eine von 3,3 Millionen Bürgerinnen und Bürgern unterstütze Initiative wurde mehrere Jahre lang blockiert – inzwischen sind EU-politische Tatsachen geschaffen worden. Hier hat sich die Kommission ganz klar über Bürgerrechte hinweggesetzt.“ – „Nochmals in einem offiziellen Verfahren neu sammeln will das Initiativen-Bündnis nicht.“  weiter lesen >>>

Wir waren ja auch fleißig vor Ort

Danke für Nichts

Die frisch gewählte Landesregierung in NRW hat unter dem Decknamen Bürokratieabbau eine wertvolle Errungenschaft in Sachen Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung zu Nichte gemacht. Das erst kürzlich in Kraft getretene neue Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in einer novellierten Fassung wurde wieder zurückgenommen. Heißt, Kinderarbeit ist kein Ausschlusskriterium mehr.

Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP für NRW

Viel Spaß damit 2017 – 2022

Die Stellungnahme vom Städtetag NRW.
„Eine lebendige kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen setzt voraus, dass allen Kommunen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Prosperierende und strukturschwache Städte driften zunehmend auseinander. Der in den Städten aufgelaufene Investitionsstau stellt inzwischen eine ernsthafte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens dar. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen verbessert werden sollen und der Koalitionsvertrag die schwierige Finanzlage der Kommunen in NRW anerkennt.“