Abgelehnt, weil zu gut

Ein Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom
16. Dezember 2011 kam zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer Förderabgabe für die Inhaber alter Rechte mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar ist.
Das Erheben einer Förderabgabe würde für NRW zu erheblichen Mehreinnahmen führen, diese lägen bei der derzeitigen Fördermenge und aktuellen Preisen bei ca. 150 Millionen Euro pro Jahr. Diese Mittel könnten gezielt für Maßnahmen zur Strukturhilfe nach der Beendigung des Kohleabbaus in den betroffenen Regionen eingesetzt werden.
Antrag der Fraktion die Piraten