Ethik-Unterricht

Ethik-Unterricht: Piraten fordern zügigen Ausbau
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, sich zügig um eine vollständige Einführung des Ethik-Unterrichtes als Alternative zum konfessionellen Religionsunterricht zu kümmern. Der Ethik-Unterricht muss an allen Schulen für sämtliche Klassen zur Verfügung stehen. Auch Grundschulen dürfen hier nicht ausgeschlossen werden. weiter lesen

Solidarische Finanzierung des Nahverkehrs

Piraten wollen solidarische Finanzierung des Nahverkehrs statt ständiger Preiserhöhungen
Der SaarVV hat erneute Preissteigerungen für Fahrkarten im Nahverkehr angekündigt. Im Schnitt sollen Tickets ab dem 01.01.2018 um 1,97 Prozent teurer werden. Die Piraten im Saarland kritisieren die ständige Erhöhung der Ticketpreise zu jedem Jahresbeginn. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piraten, schlägt einen Ausweg aus dieser Kostenspirale vor, die Einführung eines fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNVs: weiter lesen

Hausdurchsuchung

Piraten verurteilen Hausdurchsuchung bei Göttinger Kreistagsabgeordneten
Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen verurteilt aufs Schärfste den unverhältnismäßigen Einsatz von 25 vermummten, behelmten und bewaffneten BFE-Polizeibeamten in der Wohnung unseres Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy in Göttingen.
Der Durchsuchungseinsatz galt seiner Frau, die Teilnehmerin der Demonstration in Hamburg im September war und damals friedlich gegen den Gipfel der G20 Staaten demonstrierte.
weiter lesen

… den BER nicht mehr ernst nehmen

PIRATEN können den BER nicht mehr ernst nehmen
Die neueste Meldung aus dem Milliardengrab in Schönefeld lautet, dass eine Eröffnung erst 2021 oder vielleicht noch später möglich sein wird. [1] Es sind mal wieder neue Mängel gefunden worden. Abgesehen davon, dass es sich hier weiterhin um einen massiven Skandal handelt, für den immer noch niemand zur Rechenschaft gezogen wurde, ist das ganze Projekt nur noch lächerlich. weiter lesen

Abschied von freier Software

München: Abschied von Freier Software auf Raten
Der Stadtrat in München hat gegen die Stimmen der CSU 2003 beschlossen, die IT der Stadtverwaltung zu vereinheitlichen und dabei nicht mehr auf Windows zu setzen, sondern auf Linux. In der Folge wurde ein Basis-Client auf Basis von Debian mit OpenOffice als Anwendung für Textverarbeitung und Tabellenkalkulation entwickelt und ab 2006 in den verschiedenen Referaten ausgerollt. weiter lesen

Glyphosat

Glyphosat: Das Vorsorgeprinzip bleibt auf der Strecke
Mit der heutigen Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat gibt die EU dem umstrittenen Mittel weitere fünf Jahre. Trotz gesellschaftlichen Gegenwindes und stetig zunehmender Diskussion wurde den Interessen der Agrar-Multis nachgegeben. Dabei ärgert es noch nicht mal so sehr, dass es immer noch keine klaren Befunde über die gesundheitlichen Auswirkungen auf den Menschen gibt. Immerhin sind die Vorschriften zur Ausbringung und die Handhabe des Mittels aus gutem Grund stark reglementiert. weiter lesen

Vorteile bei Parteispenden

„Erspendete“ Vorteile darf es bei Parteispenden nicht geben!
Diesmal trifft es mal wieder die CDU in Rheinland-Pfalz. Es haben Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in der CDU-Parteizentrale in Berlin sowie in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz stattgefunden.
Ebenso hat der Bundestag die Immunität des Cochemer CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt in der „Mauss-Affaire“. weiter lesen